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Haushaltsplan 2014
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CDU-Fraktionssprecher im Gemeinderat Beelen, Ludger Growe:

Rede zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Beelen
CDU-Fraktionssprecher im Gemeinderat Beelen, Ludger Growe
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates und der Verwaltung,
sehr geehrte Zuhörer,



 

um die Haushaltssituation der Gemeinde Beelen ist es nicht gut bestellt. Seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) in 2009 können wir in diesem Jahr den Haushalt zum 4. Mal nur durch Entnahmen aus den Rücklagen ausgleichen. Die Einnahmen, Erträge reichen nicht für den Ausgleich aus. Dabei ist die eigentlich für den Verlustausgleich vorgesehene Ausgleichsrücklage längst verbraucht. Die Jahresergebnisse der Ergebnishaushalte 2009 bis 2013 haben das Eigenkapital der Gemeinde bereits um rd. 6 Mio. € gemindert. Und in diesem Jahr ergibt sich ein weiteres Minus von 1.080 T€.

Die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzepts kann zwar nach dem jetzigen Stand der Planungen vermieden werden, wird aber bei einem weiter fortschreitenden Ressourcenverbrauch, wie nach den Planansätzen 2015 – 2017 vorgesehen, spätestens in 2018 notwendig werden.



 

Die Misere hat Ursachen:

Aufgrund der allgemein positiven wirtschaftlichen Entwicklung im Lande sind die Gewerbesteuereinnahmen in vielen Städten und Gemeinden gestiegen. Nur in Beelen ist ein dramatischer Einbruch zu verzeichnen. Lag der Durchschnitt der stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2009 bis 2012 noch bei 4,3 Mio. € jährlich, so konnten in 2013 nur noch 1,1 Mio. € eingenommen werden. In 2014 werden Einnahmen in Höhe von 1.400.000 € erwartet. Die Schlüsselzuweisungen des Landes, in 2014 betragen sie 1.118.490 €, können das Gewerbesteuer-Loch nicht annähernd ausgleichen.

Die Rahmenbedingungen für die Verteilung der Finanzmittel zwischen den staatlichen Ebenen – also Bund, Länder und Kommunen – müssen besser und nachhaltiger für die Kommunen gestaltet werden. Der Bund ist hier Vorreiter und übernimmt ab diesem Jahr 100 % der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Auch die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe wird die kommunale Finanzsituation verbessern. So hat der Kreis die Kreisumlage um 0,8 Umlageprozentpunkte von 36,8 % auf 36,0 % senken können. Dennoch muss die Gemeinde in diesem Jahr eine Kreisumlage in Höhe von ca. 3.335 T€ berappen. Nur das Land NRW unter der rot-grünen Landesregierung hat den kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern zu Lasten der ländlichen Region gesenkt. Dadurch erhält Beelen in 2014 erheblich weniger Schlüsselzuweisungen, als dies bei dem früher geltenden Verteilungssatz der Fall gewesen wäre. Hier wäre eine Verbesserung nötig, zu rechnen ist damit aber leider nicht.

Ein weiterer Grund ist der sich aus der jährlichen Abschreibung des Anlagevermögens ergebende Ressourcenverbrauch. In 2014 ergibt sich - nach anteiliger Auflösung der mit der Finanzierung des Anlagevermögens im Zusammenhang stehenden Sonderposten - eine Belastung per Saldo in Höhe von 1.079 T€.

Nur dann, wenn sich an diesen gerade genannten Punkten etwas zum Positiven verändert, kann die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung auf Dauer erhalten werden.



 

Ansätze im Haushaltsplan 2014:

Zunächst wurde bereits der Gewerbesteuerhebesatz von 411 % auf den fiktiven Hebesatz des Landes in Höhe von 412 % angehoben. Die Erhöhung beträgt zwar nur 1 % - Punkt; ob dies das richtige Signal für die Wirtschaft ist, wird von der CDU-Fraktion bezweifelt.

Die Friedhofsgebühren wurden zum Teil drastisch angehoben. Die CDU konnte sich mit einer maßvollen Erhöhung um maximal 10 % leider nicht durchsetzen.

Ferner werden bei der Berechnung der Abwassergebühren künftig eine Eigenkapitalverzinsung von 5 % und bei den Abschreibungswerten die Wiederbeschaffungskosten angesetzt. Dies führt zu Gebührensteigerungen. Auch hier wollte die CDU-Fraktion einen niedrigeren Ansatz, in dem die Abschreibung weiterhin von den Anschaffungs- und Herstellungskosten berechnet wird.

Die laufenden Ausgaben für Personal, für die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen, Wege und Brücken, sowie für weitere Sachaufwendungen können in etwa auf dem Niveau von 2013 gehalten werden. Hier waren bereits bei den vorherigen Haushaltsplanberatungen erhebliche Einsparungen berücksichtigt worden. Allerdings muss in diesem Jahr die nicht mehr zeitgemäße und zu klein dimensionierte EDV-Leitungstechnik im Rathaus für 48.000 € erneuert werden.

Trotz aller Sparbemühungen müssen wir in die Zukunft investieren. Dem Vermögensverzehr müssen wir entgegentreten. Nachfolgend nenne ich einige Beispiele:

Die aktuelle Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken zeigt, dass die im Gebiet „Erweiterung Westlich Gaffelstadt“ vorhandenen 14 Grundstücke bald verkauft sein werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde der Ansatz für Grunderwerb in 2014 um 100.000 € auf 200.000 € und in 2015 um 200.000 € auf 300.000 € erhöht. Dies ist ein Zeichen, dass Beelen sich weiter entwickeln will.

Der Endausbau Kolpingstraße und Albert-Schweizer-Straße stehen an. Hierfür sind Mittel in Höhe von 500.000 € eingeplant. Auch die Linksabbiegespur an der Greffener Straße soll in 2014 für 55.000 € verwirklicht werden, nachdem der Ausbau in 2013 durch den Landesbetrieb Straßen NRW noch nicht geklappt hat.

Die Technik des Bauhofs muss zum Teil dringend erneuert werden. Für einen neuen Schlepper mit Anhänger und Salzstreuer stehen 123.800 € zur Verfügung.

Auch die gealterten, nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprechenden Feuerwehrfahrzeuge werden wie geplant nach und nach ersetzt. So steht für 2014 der Gerätewagen Logistik mit einer Investitionssumme von 230.000 € im Plan. Dieses Fahrzeug wird künftig zwei Altfahrzeuge - das Löschgruppenfahrzeug LF 16 TS und den Rüstwagen RW 1 - ersetzen.

Als größter Posten stehen Mittel für den Umbau von Gebäuden für Grundschulzwecke in Höhe von 945.000 € für Bauleistungen einschließlich Planungen zur Verfügung. Weitere Mittel für die Inneneinrichtung sollen in 2015 und 2016 in Höhe von jeweils 50.000 € bereitstehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, in den folgenden Worten geht es mir nicht um die Höhe der vorgesehenen Mittel. Diese liegen durchaus in einer aus unserer Sicht akzeptablen Höhe. Sondern hier geht es mir um den Weg.

Bereits im Sommer 2012 hat die CDU den Antrag gestellt, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe für die Konzepterstellung einzurichten. Von der Ratsmehrheit, insbesondere von der FWG wurde dies damals abgelehnt. Nachdem 9 Monate verstrichen waren, gibt es seit April 2013 nun doch diese Arbeitsgruppe, unter Beteiligung der Lehrer- und Elternvertretung. Getagt hat sie aber erst zweimal. Es wurde ein Konzept für den Umzug entwickelt und mehrere Kostenschätzungen für die Umbau- und Renovierungsmaßnahmen in Höhe von rund 2 Mio. € vorgelegt. Das Ergebnis wurde der Arbeitsgruppe vorgestellt. Vielen Beteiligten erschien die Investitionssumme zu hoch. Nach unserer Vorstellung kann, nur die Alternative mit den geringsten Umbauarbeiten im Gebäudebestand in Frage kommen. Denn eins ist doch klar: Die Grundschule ist zurzeit in einem ordentlichen, von der Größe her passenden, Gebäude untergebracht. Weitere Beratungen, in welcher Höhe Einsparungen möglich wären, haben vor Einbringung des Haushaltsplans nicht stattgefunden. Wenn nun Herr Heinrichs in der letzten Schulausschusssitzung empört reagiert, dass mit ihm und dem Lehrerkollegium keinerlei Abstimmungsgespräche stattgefunden hätten, kann ich das nachvollziehen.

Grundsätzlich ist zu sagen: Das Hauptschulgebäude ist das bessere Gebäude, sowohl funktional wie auch optisch. Das Forum wird für vielfältige kulturelle Veranstaltungen genutzt. Der Heimatverein hat in den Kellerräumen das Archiv. Aber ein Umzug der Grundschule kann nicht zu jedem Preis erfolgen; dies kann sich die Gemeinde nicht leisten. Zudem steht noch im Raum, dass die Gemeinde Zuschüsse, die für Erweiterung der alten Grundschule gewährt worden waren, bei einem Umzug in Höhe von 230 T€ zurückzahlen müsste.

Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist: Was passiert mit dem anderen, dann leer stehenden Gebäude? Gibt es Investoren, die hier ein Konzept – z.B. für seniorengerechtes Wohnen ggfls. mit ambulanter Betreuung usw. – entwickeln und umsetzen könnten?

In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung haben Sie, Frau Bürgermeisterin, auf die Frage warum bisher noch nicht mehr passiert sei, geantwortet, dass Ihnen ein Signal aus der Politik gefehlt habe. Diesem muss ich deutlich widersprechen. Sowohl die CDU als auch die FWG hat sich in den vergangen Monaten in der Diskussion, mit Veröffentlichungen in der Presse und in Info-Broschüren eindeutig positioniert.

Viel Zeit ist seit Mitte 2012 ungenutzt verstrichen. Wir hätten mit der Planung viel weiter sein können. Nunmehr soll nach den Vorstellungen der Bürgermeisterin alles in wenigen Wochen geklärt sein und entschieden werden; man kann es auch „über’s Knie brechen“ nennen. Hierzu sind wir nicht bereit. Eine sorgfältige Beratung und Abwägung über die beste Lösung ist unerlässlich. Diese Zeit müssen sich alle Verantwortlichen nehmen.



 

Ein weiteres Thema ist die Verschuldung der Gemeinde: Die Kredite können in 2014 trotz des defizitären Ergebnisplans aufgrund vorhandener liquider Mittel um die ordentliche Tilgung von 118.390 € auf 2014 = 1.834.360 € gemindert werden. Neue Schulden brauchen nicht aufgenommen werden. Dies begrüßen wir.

Trotz der schlechten Haushaltssituation bleiben die freiwilligen Leistungen an die Beelener Vereine und Verbände sowie für die Jugendarbeit unverändert. Das Ehrenamt und das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger haben für uns einen hohen Stellenwert und verdient besondere Anerkennung.



 

Zukunftsaufgaben:

Frau Bürgermeisterin ich frage Sie, wie sollen wir uns für die Zukunft aufstellen? Können wir trotz des demographischen Wandels Wege finden, dass Beelen in etwa gleicher Größe und Stärke besteht? Fest steht für mich eins, wenn wir weiterhin nur von der Substanz zehren, werden wir für die Zukunft nicht gut aufgestellt sein. Wie können wir z.B. unseren Haushalt wieder ausgleichen? In Ennigerloh wurde die Frage diskutiert, ob sich die Stadt freiwillig einer Haushaltssicherung unterzieht, um die Defizitsituation umzukehren. Das Prinzip „Hoffnung“, dass z.B. die Landeszuweisungen künftig mal steigen, wird nicht reichen.

Die massiv gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zeigen es deutlich. Man kann sich nicht auf nur wenige starke Gewebesteuerzahler dauerhaft verlassen. In den Haushaltsreden 2012 und 2013 habe ich es bereits gesagt: Es ist eine viel breitere Aufstellung des Wirtschaftsstandorts Beelen nötig. Seit etlichen Jahren fordert die CDU-Fraktion, dass für die Wirtschaftsförderung, für die Ansiedlung von neuen Betrieben und die Erweiterung von bereits ansässigen Betrieben mehr getan werden müsse. Nur auf diesem Wege wird es möglich sein, mittel- und langfristig wieder höhere Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. In den letzten 10 – 15 Jahren hat sich zu wenig in dieser Sache getan. Seit 2004 tragen Sie, Frau Bürgermeisterin, hierfür die Verantwortung. Mehr Betriebe und/oder Betriebserweiterungen bedeuten in der Regel einen höheren Bedarf an Arbeitskräften. Mehr Arbeitnehmer vor Ort bedeuten Impulse für den Wohnungsbau, für den Einzelhandel usw. Weitere positive Entwicklungen z.B. für die Kinderbetreuung und Schulen würden folgen können.

Auch die Infrastruktur des Gewerbegebietes ist z.B. hinsichtlich einer zweiten Zufahrt verbesserungsbedürftig. Eine finanzierbare Lösung ist zurzeit leider nicht in Sicht.

Durch die Bahnverbindung zu den Oberzentren Münster und Bielefeld hat Beelen einen Standortvorteil gegenüber etlichen Nachbargemeinden. Dieser Vorteil muss mehr genutzt werden. Die Planungen für die Beseitigung von Bahnübergängen in Richtung Clarholz müssen forciert werden. Gleiches gilt für die Erstellung von planebenen Bahnsteigen. Damit Bahn und Behörden in die Gänge kommen, müssen Sie, Frau Bürgermeisterin, Ihr Engagement deutlich verstärken.

Als weiteres Infrastrukturprojekt ist die Planung der Umgehungsstraße B 64n zu nennen. In den vergangenen Monaten wurde vielfach über die Frage, ob die Planung in den vorrangigen Bedarf kommt oder nachrangig bleibt, berichtet und diskutiert. Hier sind Sie, Frau Bürgermeisterin, im Gegensatz zu Ihren Amtskollegen in Herzebrock-Clarholz und Warendorf völlig abgetaucht.



 

Fazit:

Meine Damen und Herren, zum Schluss meiner Ansprache möchte ich mich für die konstruktiven Beratungen bedanken, und zwar bei allen Ratskolleginnen und –Kollegen, bei der Bürgermeisterin, Frau Kammann, und beim Kämmerer, Herrn Lillteicher. Ein besonderer Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung, die die umfangreichen Beratungsunterlagen erstellt haben.

Obwohl die CDU-Fraktion die vorgesehene Erhöhung der Gewerbesteuer, der Abwasser- und Friedhofsgebühren nur teilweise bzw. nicht vollumfänglich befürwortet, entspricht das weitere Zahlenwerk des Haushaltsplans 2014 dem unserer Sicht Machbaren. Die in den Fachausschüssen zum Teil im Kompromisswege getroffenen Entscheidungen werden wir die Zustimmung nicht verweigern. Daher stimmt die CDU-Fraktion der Haushaltssatzung 2014, dem Haushaltsplan nebst Anlagen, zu. Mit der Arbeit der Bürgermeisterin sind wir aber, wie eben mehrfach angeführt, nicht zufrieden. Frau Bürgermeisterin, Ihr absoluter Höchsteinsatz ist gefordert, für die Zukunft unserer Gemeinde.



 

Ich bedankte mich für Ihr Zuhören.



 



 

Ludger Growe
-Vorsitzender-

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