Frist versäumt: 94 000 Euro Verlust für Beelen?

Die Gemeinde Beelen hat 94 000 Euro in den Sand gesetzt. So sieht es jedenfalls die CDU-Fraktion, die Bürgermeisterin Elisabeth Kammann Versäumnisse vorwirft. Danach hätte die Gemeinde Anspruch auf Kostenerstattung durch das Land NRW gehabt. Das Geld sollte für Ausländer gezahlt werden, die ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo angehören und deren Abschiebung ausgesetzt wurde.

Der Vorgang liegt lange zurück. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte im Oktober 2004 das Flüchtlingsaufnahme-Gesetz geändert. Bis Ende März 2005 hätten die Anträge gestellt werden müssen. Eben das ist in Beelen nicht passiert. Auch die Stadt Sendenhorst hatte den Antrag damals versäumt. Dort räumte der Bürgermeister diesen Fehler allerdings ein. „Nur deswegen haben wir überhaupt von der Situation erfahren und nachgefragt“, sagt Robert Strübbe (CDU).

Was den Kommunalpolitiker besonders ärgert: „Die Bürgermeisterin schiebt die Verantwortung auf den Kreis Warendorf ab.“ Angeblich soll ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Kreises einem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung in Beelen die Auskunft gegeben haben, dass in Beelen kein Angehöriger dieser ethnischen Minderheit die Voraussetzungen  für eine Kostenerstattung erfüllt.

Dieser Darstellung widerspricht Norbert  Kampelmann, Sprecher der Kreisverwaltung energisch: „Eine solche  Auskunft hat es nie gegeben. Die Ausländerbehörde des Kreises hatte keine Kenntnis davon, wer in Beelen zu den jeweiligen Stichtagen anwesend war und öffentliche Leistungen  erhalten hat. Diese Daten liegen nur der Gemeinde vor und waren laut  Erlass von ihr zu melden. Das ist nicht geschehen.“

Doch auch Bürgermeisterin Kammann lässt nicht locker. „Nur der Kreis Warendorf hatte die ausländerrechtlichen Daten. Er musste den Aufenthaltsstatus überprüfen und bestätigen, wer überhaupt betroffen sein konnte.“ Nach Darstellung von Kammann hätte die Gemeinde erst dann überprüft, ob diese Personen öffentliche Leistungen bezogen haben. „Dazu ist es aber nicht mehr gekommen, weil ein Mitarbeiter des Kreises uns die Auskunft gegeben hat, dass in Beelen und Sassenberg niemand betroffen ist.“ Derzeit kontrolliert die Bezirksregierung Münster, ob die Gemeinde Beelen Ansprüche gegen das Land hätte geltend machen können. So oder so hat Beelen mit Datum vom 20. August 2008 die Eigenschadensversicherung aber bereits eingeschaltet. „Wir warten jetzt auf die abschließende Stellungnahme der Bezirksregierung“, sagt die  Bürgermeisterin. Dann müssten sich Kreis und Gemeinde mit der  Versicherung an einen Tisch setzen.

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