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03.12.2014, 19:40 Uhr | Die Glocke

CDU und FDP erteilen Steuererhöhung eine Absage

Haushaltsplanberatungen der Fraktionen

Beelen (gl). Am Samstag hat sich die Beelener CDU- mit der FDP-Fraktion zur Beratung des gemeindlichen Haushaltsplans für das Jahr 2015 getroffen. Die Fraktionssprecher Ludger Growe (CDU) und Manfred Hartmeyer (FDP) berichteten über die wichtigsten Eckpunkte der Beratungen.


Beide Fraktionen sind sich einig, dass die Grundsteuer A und B und auch die Gewerbesteuer nicht erhöht werden sollten. Dem Vorschlag der Verwaltung, die Bürger und das Gewerbe weiter zu belasten, werde aus folgenden Gründen nicht gefolgt: Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer wurden in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht: die Grundsteuer A und B in 2012 von 192 Prozent auf 209 Prozent sowie von 381 Prozent auf 413 Prozent. Die Gewerbesteuer wurde in zwei Schritten von 403 Prozent auf jetzt 412 Prozent erhöht. In Zeiten guter Konjunktur seien Steuererhöhungen das falsche Signal, so die Auffassung der Fraktionen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in 2014 voraussichtlich 3,8 Millionen Euro betragen und damit den Planansatz von 1,4 Millionen mehr als deutlich übersteigen. Für 2015 werden Einnahmen in Höhe von drei Millionen erwartet. Den heimischen Gewerbetreibenden sei ein Dank auszusprechen, betonte Manfred Hartmeyer.

Ferner bestehen nach Meinung der Christdemokraten und Liberalen deutliche Einsparpotenziale, wie bei der Sanierung der Axtbachbrücke zwischen Axtbachtal und Feldstraße einschließlich Unterführung unter der Bahn und B 64. Dafür sind im Planentwurf 425 000 Euro eingestellt. „Hier müssen deutlich preiswertere Lösungen gefunden werden“, betonte Ludger Growe von der CDU.

Ganz anders sieht es aus bei Investitionen für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde. Es sollen erhebliche Mittel für Grundstückserwerb bereitgestellt werden, und zwar sowohl für Gewerbe- als auch Wohnbauflächen. Diese Zukunftsinvestitionen werden von beiden Fraktionen ausdrücklich begrüßt. Sowohl CDU als auch FDP sind gespannt auf die Beratungen in den Fachausschüssen. Gerne stehen die Fraktionsmitglieder den Bürgern für Fragen zur Verfügung.