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24.01.2016, 17:55 Uhr | Die Glocke

Sendker: Europäische Union versagt bei der Flüchtlingsfrage

Diskussionsabend der Ortsunion

Beelen (gl). Auf Einladung der Beelener CDU-Ortsunion hat der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (CDU) Beelen besucht, um in der Gaststätte „Zum Holtbaum“ über seine politische Arbeit und die aktuellen Themen für 2016 zu informieren.

 

Gebannt lauschten die Christdemokraten den Ausführungen des Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker. Er war zu Gast bei der Beelener Ortsunion und berichtete über aktuelle Politik.

„Machen wir uns nichts vor: Flüchtlingskrise, Terrorgefahr und die Vorfälle in der Silvesternacht werden uns noch weit über dieses Jahr hinaus begleiten“, stieg Sendker in seinen Vortrag ein und wies darauf hin, dass neue Ideologien den Frieden in Europa gefährden. Vor dem Hintergrund, dass es durch deutsche und befreundete Geheimdienste bisher fast immer gelungen sei, Terroranschläge in Deutschland zu vereiteln, sprach er das Thema Vorratsdatenspeicherung an. „Gerade gesammelte Verbindungsdaten liefern den Sicherheitsbehörden immer wieder entscheidende Hinweise“, so der Bundestagsabgeordnete. Er könne die emotional geführte Debatte gegen diese Maßnahme nicht mehr nachvollziehen. Gleichzeitig berichtete er, dass 3000 neue Bundespolizisten für den Schutz der Bevölkerung eingestellt werden mit dem Hinweis, dass sich die rot-grüne Landesregierung hier nicht aus der Affäre ziehen dürfe. Das Land stehe in der Pflicht, mehr Polizeipräsenz auf die Straße zu bringen.

Ganz oben auf der Agenda sieht er den Konflikt in Syrien, der Ursache für den Flüchtlingsstrom sei. „Seit fünf Jahren blicken wir auf Syrien,“ so Sendker. Er machte klar, dass eine baldige Lösung nicht erwartet werden könne. „Daran müssen wir auch mit Russlands Präsident Putin arbeiten.“ Dieser müsse von Europa und Amerika zurück an den Verhandlungstisch geholt werden. „Ohne Putin keine Lösung“, war die klare Aussage des CDU-Politikers. Der Flüchtlingsstrom reißt auch in den Wintermonaten nicht ab. So schloss Sendker auf eine weitere Million als Prognose für 2016. „Das überschreitet die Leistungskapazitäten der Kommunen bei Weitem. Insofern muss eine Begrenzung in 2016 stattfinden.“ Tief enttäuscht zeigte er sich von dem Verhalten der europäischen Partnerländer. „Die EU versagt total,“ sagte der Bundespolitiker und sprach von einem beschämenden Bild.

Zu guter Letzt verkündete er gute Nachrichten aus dem Bundestag. „Mit Wolfgang Schäuble haben wir es geschafft, 12,1 Milliarden Euro Überschuss zu erzielen. Das ist ein Erfolg der Union“, fuhr Sendker fort. Auch bei den Arbeitslosenzahlen wies er auf positive Rekordwerte hin. Anschließend folgte eine rege Diskussion bis in den späten Abend, an der sich auch junge Beelener beteiligten.