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26.05.2012

CDU für getrennte Abrechnung

OGS-Beitrag

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen die getrennte Erhebung von Betreuungs- und Essenskosten bei der Offenen Ganztagsschule (OGS) ausgesprochen. Hierdurch verzichtet die Gemeinde auf jährliche Einnahmen in Höhe von ca. 7.600 €. Dies stößt bei der CDU auf Kritik. In Zeiten knapper Kassen darf man auf mögliche Einnahmen nicht verzichten. Dies geht zu Lasten aller Steuerzahler. Wurden doch gerade noch die Steuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern erhöht.

Ludger Growe, Fraktionssprecher der CDU im Rat der Gemeinde Beelen
Die leistungsberechtigten Eltern würden die Mehrbeiträge als Zuschüsse nach dem Bildungs- und Teilhabegesetzt vom Jobcenter erstattet bekommen. Der Bund stellt Mittel hierfür zur Verfügung, um leistungsberechtigte Familien gleichzustellen und u.a. auch die Gemeinden zu entlasten und die Gemeinde Beelen verzichtet, obwohl sie eigentlich jeden Euro gebrauchen könnte.

Auch Landrat Dr. Gericke macht sich Sorgen um die finanzielle Situation der Gemeinde Beelen. Dies hat er ausdrücklich im Genehmigungsschreiben des Haushaltsplans 2012 zum Ausdruck gebracht. Als Grund für den Verzicht auf die möglichen Mehreinnahmen werden von FWG und SPD im wesentlichen nur organisatorische Gründe genannt, die nach Auffassung der CDU mit gutem Willen zu lösen wären.

Eine Differenzierung der Kinder in der OGS darf es nicht geben. Hier sind sich alle Fraktionen einig. Alle OGS-Kinder sollen am gemeinsamen Mittagessen teilnehmen. Eine Abmeldung vom Mittagessen ist beim jetzigen Verfahren mit dem einheitlichen Beitrag nicht vorgesehen und sollte auch bei einer getrennten Gebührenberechnung nicht vorgesehen werden.