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14.09.2012 | Marcel Opperbeck

Belastung statt Entlastung für Kommunen

Reinhold Sendker MdB im Gespräch mit Bürgermeisterin Elisabeth Kammann

m Gespräch mit Bürgermeisterin Kammann ging es vorrangig um die finanzielle Entlastung der Kommunen mit dem Bundeshaushalt 2012. Durch die Übernahme der Kosten bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bedeutet dies ab 2014 für die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf eine Entlastung von über 12 Millionen Euro. Grund zur Freude bestand dennoch nicht. Die Bürgermeisterin und der Abgeordnete gingen mit der rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht und waren sich einig, dass der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen ungerecht sei und hierbei vor allem die Städte und Gemeinden im Kreis Warendorf das Nachsehen hätten. „Die ohnehin bereits angeschlagenen Kommunen im Kreis werden durch die rot-grüne Landesregierung immer weiter belastet“, so Sendker. Ein weiteres Thema des Gesprächs waren die Arbeiten zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 2015 (BVWP). „Durch die Arbeiten zur Aufstellung kommt es zu einer vollständigen Neubewertung der Projekte“, erklärte Sendker, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist. „Dabei wäre es von hoher Bedeutung, die Ortsumgehung Beelen im künftigen BVWP 2015 aus der Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ anzuheben“, so Sendker weiter. Derzeit schieben sich täglich gut 10.500 Fahrzeuge über die B-64 durch den Beelener Innenstadtbereich. Mit einer Realisierung der Ortsumgehung würde es für die Bürgerinnen und Bürger zu einer spürbaren Entlastung kommen und eine wichtige Grundlage für den Ausbau der Unternehmen in der Region darstellen. Elisabeth Kamann bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Reinhold Sendker für den Hinweis, die Resolution des Gemeinderates zu erneuern, um damit auch den politischen Zusammenhalt in Beelen weiterhin zu stärken und auszudrücken. „Ich halte die Straße für enorm wichtig und sage Ihnen meine volle Unterstützung zu“, erklärte Sendker zum Abschluss des Gesprächs.

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