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19.02.2010

In fetten Jahren Geld zum Fenster hinausgeworfen

Politischer Aschermittwoch der CDU

war habe nicht in erster Linie die Bürgermeisterin Elisabeth Kammann den Einbruch der Steuereinnahmen zu verantworten, in den „fetten“ Jahren sei das Geld der Gemeinde jedoch „zum Fenster hinausgeworfen“ worden, machten Ortsunionsvorsitzender Ewald Grothues und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Hubert Bäumer, deutlich. Als Beispiel nannte Hubert Bäumer unter anderem den OGS-Neubau, die Erdwärmeheizung im Rathaus und Versäumnisse im Straßenbau.

„Ein zwei Jahre altes Schulgebäude soll jetzt mit einer Lüftungsanlage ausgerüstet werden. Das kann doch nicht wahr sein“, sagte Bäumer in Bezug auf den Neubau der OGS. Unwissenheit bei der Planung des Anbaus wollte der Fraktionsvorsitzende nicht gelten lassen, „Da waren doch zahlreiche Experten am Werk.“ Möglicherweise sei die Lüftungsanlage damals bewusst aus der Planung genommen worden, um die Baukosten niedrig zu halten. Die Nachrüstung der Technik werde die Gemeinde jedoch teuer zu stehen kommen, nicht zuletzt, weil nach der Installation der Anlage mit Folgekosten zu rechnen sei.

Kritik übte die Union auch daran, dass für den Straßenbau im Außenbereich nur 20 000 Euro in den Haushalt eingebracht worden seien. Bäumer verwies darauf, dass sich jetzt Versäumnisse der Vergangenheit rächen würden. Durch den harten Winter seien nämlich weitere Schäden an den Straßen hinzugekommen. „Wir brauchen mindestens 70 000.“ Das im Haushalt eingeplante Geld für einen Fuß- und Radweg von der Bundesstraße 64 am Axtbach entlang zum Westring (60 000 Euro) und in einen Wohnmobilstellplatz (8000 Euro) könne besser in den Straßenbau investiert werden.

Im Staccato ging es weiter mit Abrechnung: So warf die Ortsunion, wie bereits in der Vergangenheit mehrfach geschehen, der Bürgermeisterin vor, unter anderem bei Auftragsvergaben „den erstbesten Anbieter gewählt“ und keine Gewerbeflächen erschlossen zu haben.

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