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23.02.2008

CDU-Fraktionschef Hubert Bäumer: „Ich lasse mich nicht geradezu der Lüge bezichtigen"

o bleibe er beispielsweise dabei, erklärt Bäumer im Gespräch mit der „Glocke", dass der Grundschulanbau in seiner jetzigen Form sehr wohl jeden einzelnen Beelener Bürger letztlich mit 40 Euro belaste, auch wenn Bürgermeisterin Elisabeth Kammann als „ganz konkrete Unwahrheit" bezeichnet habe. Denn - und da habe er sich ganz gezielt kundig gemacht - wenn der Neubau nach dem von allen politischen Parteien im Rat favorisierten, von der FWG-Mehrheit aber abgelehnten Konzept errichtet worden wäre, so hätte die Gemeinde Beelen gut 200 000 Euro weniger dafür ausgeben müssen. Zwar könne die Bürgermeisterin darauf verweisen, dass der Neubau zu 100 Prozent aus Zuschüssen und der Schulpauschale finanziert werde. Aber eben in dieser fehlten jetzt besagte 200 000 Euro, sodass anstehende Maßnahmen wie beispielsweise die Dachdämmung und die Sanierung der Toilettenanlagen an der Hauptschule, aber auch die Optimierung der Heizungsanlage ebenso wie künftige Ausgaben für EDV-Ausstattungen oder Einrichtungen für Klassenräume jetzt aus dem allgemeinen Haushalt beglichen werden müssten. „Das Geld dafür steht uns jetzt in der Schulpauschale, aus der wir es sonst gerade für diese Zwecke hätten entnehmen können, nämlich nicht mehr zur Verfügung." Auf die Frage, woher er, Bäumer, seine Informationen hinsichtlich der Kritik an der Kanalisation nehme, könne er konkret antworten, hingegen nicht die Erklärung der Bürgermeisterin hierzu („Wir können nur reagieren, wenn uns Probleme mitgeteilt werden.") vom 14. Februar nachvollziehen. Zum einen sei nämlich sein Amtsvorgänger Hermann Hankemeier, wie ihm auf Nachfrage von diesem noch einmal bestätigt worden sei, bereits vor etwa zwei Jahren in dieser Sache bei der Verwaltung vorstellig geworden. Zum anderen verweise er auf das Beelener Unternehmerfrühstück am 13. November vergangenen Jahres. Dort habe Bürgermeisterin Elisabeth Kammann erklärt, das Problem sei im Rathaus bekannt, seine Beseitigung bereits in Angriff genommen.

Ähnliches gelte seiner Auffassung nach für das Thema „Einfahrt ins Gewerbegebiet Tich" (Kreuzung Westring/Siemensstraße). Spätestens seit einem Ortstermin des Bauausschusses vor rund drei Jahren werde das Problem in aller Öffentlichkeit immer wieder angesprochen und behandelt. Wenn die Bürgermeisterin hier nur den „sensiblen Bereich der Grundstücksverhandlungen" ins Feld führe, so könne das ihre Auffassung dazu sein. „Meine dagegen", so Bäumer, „ist: Da ist seit drei Jahren überhaupt nichts geschehen."

Und eben diesen Vorwurf, dass nämlich auch in dieser Hinsicht keine Aktivitäten aus dem Rathaus zu bemerken seien, halte er im Übrigen auch in Sachen B 64 n / Beelener Ortsumgehung aufrecht.

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